US-Einreisesperre aufgrund von Verurteilungen

USA Einreise verweigert? Befreiung von der US-Einreisesperre beantragen!

Wer in die USA einreisen möchte, darf keinem Einreiseverbot in die USA unterliegen. Einreiseverbote können sich aus den unterschiedlichsten Gründen ergeben wie beispielsweise wegen vormaligen Verstößen gegen das US-Aufenthalts- und Einwanderungsrecht (z.B. vormalige Überschreitung der erlaubten Aufenthaltsdauer in den USA, Angabe falscher Tatsachen Im Rahmen eines Einreiseantrags) oder auch aus gesundheitlichen Gründen (z.B. der Einreisende hat eine ansteckende Krankheit). Aber insbesondere die Begehung gewisser strafbarer Handlungen bzw. gewisse Verurteilungen können für die Beantragung eines US-Visums ein schwer überwindbares Hindernis darstellen.

Glücklicherweise sehen die US-Einreise- und Aufenthaltsbestimmungen, namentlich das US-Einwanderungs- und Staatsangehörigkeitsgesetz („Immigration and Nationality Act – INA“) Befreiungen („waiver“) vom Einreiseverbot vor. In diesem Beitrag werden die wohl gängigsten strafbaren Handlungen dargestellt, die grundsätzlich ein US-Einreiseverbot begründen sowie die Möglichkeiten, eine Befreiung hiervon zu erhalten.

Hinweis: Es gibt gewisse strafbare Handlungen, die stets ein endgültiges US-Einreiseverbot ohne die Möglichkeit einer Befreiung hiervon nach sich ziehen. Hierzu gehören beispielsweise Mord und Folterungen.

Wann darf man wegen Verurteilungen nicht mehr in die USA einreisen?

Crimes Involving Moral Turpitude (Straftaten gegen die Sittlichkeit)  

Wer wegen einer strafbaren Handlung, die nach US-amerikanischen Verständnis eine sittenwidrige Schandtat darstellt, verurteilt wurde oder die Begehung einer solchen eingesteht („Crime Involving Moral Turpitude“, der besseren Lesbarkeit halber im Nachfolgenden bezeichnet als „Straftat gegen die Sittlichkeit“), darf nicht in die USA einreisen.

Das Gesetz enthält allerdings keine genaue Definition des Begriffs einer Straftat gegen die Sittlichkeit, aber es gibt umfangreiches Fallrecht hierzu als Orientierungshilfe. Demgemäß müssen dem Delikt Handlungsweisen zugrunde liegen, die von Natur aus verwerflich, anstößig und niederträchtig sind, so dass sie die herrschenden Regeln der Sittlichkeit erschüttern. Hierzu gehören beispielsweise Mord, Raub, Vergewaltigung, Diebstahl und Betrug. Es kommt dabei aber nicht unbedingt auf die Schwere der Tat an, sondern vielmehr auf die Willensrichtung. So wurde beispielsweise eine Straftat gegen die Sittlichkeit bejaht in einem Fall, in dem der Täter wegen Besitzes gestohlener Busfahrkarten verurteilt wurde.

Das Gesetz sieht jedoch zwei Ausnahmen vom Einreiseverbot vor:

– Jugendliche, die vor ihrem 18 Lebensjahr einmalig eine Straftat gegen die Sittlichkeit begangen haben, dürfen in die USA einreisen, wenn seitdem mindestens 5 Jahre vergangen sind („youthful offense“).

– Keinem Einreiseverbot in die USA unterliegt auch, wer einmalig eine Straftat gegen die Sittlichkeit begangen hat, wenn hierfür im Höchststrafmaß eine Freiheitsstrafe von unter einem Jahr vorgesehen ist und der Täter zu einer Freiheitsstrafe von nicht mehr als 6 Monaten verurteilt wurde („petty offense“).

Drogendelikte

Wer wegen eines Drogendeliktes verurteilt wurde, wird von der US-Einwanderungsbehörde besonders misstrauisch betrachtet und nachteilig behandelt. Ausländer, die wegen eines Drogendeliktes verurteilt worden sind, dürfen nicht in die USA einreisen.

Mehrfache Verurteilungen wegen strafbarer Handlungen

Wer wegen zwei oder mehr strafbarer Handlungen verurteilt worden ist (es müssen keine Straftaten gegen die Sittlichkeit oder Drogendelikte sein), unterliegt einem US-Einreiseverbot, wenn deswegen in der Summe eine Freiheitsstrafe von mehr als 5 Jahren verhängt wurde.

Prostitution und gewerbsmäßige Begehung strafbarer Handlungen

Wer innerhalb der letzten 10 Jahre Prostitution oder gewerbsmäßig strafbare Handlungen begangen hat, darf nicht in die USA einreisen.

Einreise in die USA verweigert – Was nun?

Wer aufgrund einer Verurteilung nicht in die USA einreisen darf, kann im Einzelfall eine Befreiung vom Einreiseverbot beantragen, und zwar einen sogenannten INA 212(h) waiver. INA steht für Immigration and Nationality Act, das US-amerikanische Einwanderungs- und Staatsangehörigkeitsgesetz. Man hat aber keinen Anspruch auf eine solche Befreiung; vielmehr handelt es sich um eine Ermessensentscheidung.

Voraussetzung dafür, dass dieses Ermessen überhaupt ausgeübt wird, ist aber, dass entweder die Tat vor mehr als 15 Jahren begangen wurde (oder es sich ausschließlich um Prostitution handelt, dann reichen auch weniger als 15 Jahre aus) und die Einreise nicht der nationalen Sicherheit und Ordnung zuwiderläuft und der um Einreise Ersuchende rehabilitiert ist, oder der um Einreise Ersuchende ein Ehegatte, ein Elternteil, Sohn oder Tochter eines US-Staatsangehörigen oder eines rechtmäßigen US-Daueraufenthaltsberechtigten (Inhaber einer Greencard) ist und die Verweigerung der Einreise eine extreme Härte für diese Verwandten (nicht für den um Einreise Ersuchenden!) bedeuten würde.

Hinweis: Bei Drogendelikten kommt ein Verzicht auf die Einreisesperre nur dann in Betracht, wenn es sich um ein einmaliges Delikt über den Besitz von nicht mehr als 30 Gramm Marihuana handelt.  

Für Personen, die kein Daueraufenthaltsrecht (“Greencard”) in den USA begründen wollen, sondern sich lediglich zeitlich befristet dort aufhalten möchten („Nonimmigrant Visa“), gibt es gemäß INA 212(d)(3) eine zusätzliche Befreiungsmöglichkeit vom Einreiseverbot, wenn die strengen gesetzlichen Voraussetzungen eines INA 212(h) waiver (siehe oben) nicht erfüllt werden können. Es handelt sich hierbei ebenfalls um eine Ermessensentscheidung, bei der die US-Einwanderungsbehörde die folgenden Faktoren gegeneinander abwägt:

– Das Risiko eines Schadens für die US-Gesellschaft, wenn der um Einreise ersuchende Antragsteller in die USA einreisen darf.

–  Die Schwere der Tat.

– Der Grund, warum der um Einreise ersuchende Antragsteller in die USA einreisen möchte.

– Darüber hinaus muss der um Einreise ersuchende Antragsteller die US-Einwanderungsbehörde davon überzeugen, dass er beabsichtigt, die USA wieder zu verlassen, sobald sein zeitlich befristetes Aufenthaltsrecht endet.

USA-Einreise verweigert? Scarcia-Scheel Law Firm ist auf deutsch-amerikanische Rechtsfälle spezialisiert und berät Sie gerne, wenn es bei der US-Visumsbeantragung bzw. bei der US-Einreise Komplikationen gibt.  

Von Paul Scarcia-Scheel

Hinweis: Dieser Artikel dient lediglich der allgemeinen Information und stellt keine Rechtsberatung dar. Jeder Einzelfall muss unter Berücksichtigung der konkreten Umstände mit dem Mandanten persönlich erörtert werden. Trotz sorgfältiger Recherche wird für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Inhalte keine Haftung übernommen.    

Scarcia-Scheel Law Firm ist eine auf deutsch-amerikanische Rechtsfälle spezialisierte deutschsprachige Anwaltskanzlei mit Sitz in New York. Die Kanzlei ist hauptsächlich im deutsch-amerikanischen Wirtschaftsrecht, US-Visumsrecht, US-Staatsangehörigkeitsrecht und deutsch-amerikanischen Erbrecht tätig. Falls Sie bei Ihren deutsch-amerikanischen Rechtsfragen Unterstützung benötigen, steht Ihnen Scarcia-Scheel Law Firm gerne zur Verfügung.

USA Einreiseverbot wegen Vorstrafen und Verurteilungen